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§ 1

Allgemeines - Geltungsbereich

1.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen PM Modellbau und dem Käufer.

2.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die hierbei nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil. Etwas anderes gilt nur, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2

Vertragsschluss

1.

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.

Bestellung:

Eine Bestellung einer Ware muß schriftlich erfolgen. Das kann per Brief, Fax und E-Mail sein. Dadurch erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

 3.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch uns entweder ausdrücklich durch gesonderte Erklärung oder sinngemäß durch die Auslieferung der Ware an den Käufer.

4.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Käufer wird unverzüglich informiert, sollte die Leistung nicht verfügbar sein. Eine Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5.

Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Käufer auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per e-Mail zugesandt.

 § 3

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

PM Modellbau

Ginnheimer Landstraße 191-195

60431 Frankfurt am Main

Telefax: 069 / 51 66 52

E-Mail: info@pmmodellbau.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ausgenommen vom Widerrufs- u. rückgaberecht sind Bausätze. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

-  Ende der Widerrufsbelehrung  -

 § 4

Datenschutz

1.

Wir behandeln persönliche Daten des Käufers vertraulich und stellen diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

2.

Wir weisen darauf hin, dass persönliche Daten unserer Käufer gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)  mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist.

§ 5

Vergütung

1.
Die aufgeführten Preise haben Gültigkeit bis auf Widerruf. Druckfehler, Zwischenverkauf und Preisänderungen vorbehalten. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Maßgeblich für die Preisstellung ist das Datum der Auslieferung. Alle Lieferungen erfolgen zu den am Tage der Lieferung gültigen Preise.

2.

Unsere Preise gelten in Euro ab Laden Frankfurt am Main. Beim Versendungskauf im Inland liefern wir ab einem Bestellwert von 160,00 € ohne weitere Versandkosten. Ansonsten berechnen wir beim Versendungskauf eine gesonderte Versandkostenpauschale von 6,00 EURO bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; bei Versand ins Ausland berechnen wir zusätzlich eine anfallende Versandkostenkostenpauschale die auf Anfrage verfügbar ist. Darüber hinausgehende Sperrgutzuschläge gehen ebenso wie anfallende Zollkosten zu Lasten des Kunden.

3.

Wir liefern ausschließlich gegen Zahlung per Vorkasse.

4.

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6

Gefahrübergang

1.

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7

Eigentumsvorbehalt

1.

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2.

Der Käufer ist während des bestehenden Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3.

Der Käufer ist während des bestehenden Eigentumsvorbehalts verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, so etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist auch verpflichtet, uns einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

 4.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der Pflichten nach Ziff. 3 oder 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

 § 8

Gewährleistung

1.

Ist Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

 3.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Dem Käufer steht kein Rücktrittsrecht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, zu.

 4.

Ist der Käufer Unternehmer, hat er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist drei Arbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist anderenfalls ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

5.

Ist der Käufer Verbraucher, hat er uns über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

6.

Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 7.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.

Erhält der Käufer eine fehlerhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, auch dies nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9.

Der Käufer erhält durch uns keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 9

Haftungsbeschränkungen

1.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Ist der Käufer Unternehmer, haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung nicht. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder beim Verlust des Lebens des Käufers.

 § 10

Schlussbestimmungen

1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

2.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

3.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

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